Werden Arbeitsentgelte, welche erst nach (einvernehmlicher) Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgezahlt werden, auf das in demselben Monat bezogene ALG I oder ALG II angerechnet?
Beispiel: das Arbeitsverhältnis endet zum 30.09.2017. Ab dem 01.10.2017 ist der Arbeitnehmer ordnungsgemäß arbeitslos gemeldet. Für den Monat September 2017 steht dem nunmehr Arbeitslosen der gesamte Monatslohn zu, welcher (wie vertraglich vereinbart) erst zum 20. des darauffolgenden Monats, also zum 20.10.2017 ausgezahlt wird.
Auch hier ist zwischen dem Bezug von ALG I und dem Bezug von ALG II strickt zu unterscheiden.
– Bei Anspruch auf ALG II:
Zur Ermittlung des Anspruchs auf ALG II als sogenannte Grundversorgung sind grundsätzlich die Vermögensverhältnisse des Antragstellers maßgebend. Dazu gehört insbesondere das Einkommen. Einnahmen aus einem Beschäftigungsverhältnis, also auch der Arbeitslohn gehören nach § 11 Abs. 1 SGB II ebenfalls zum zu berücksichtigenden Einkommen. Bei der Ermittlung des Anspruchs auf ALG II gilt allerdings das sog. Zuflussprinzip. D.h. die Einnahmen werden stets für die Zeit berücksichtigt, in der sie dem Vermögen des Antragstellers zufließen, § 11 Abs. 2, Satz 1 SGB II. Bei einer Lohnzahlung für September erst zum 20.10.2017 besteht für den Monat Oktober 2017 daher kein Anspruch auf ALG II. Wurden die ALG II-Leistungen allerdings zum Anfang des Monats Oktober bereits erbracht, geht der Lohnanspruch bis zur Höhe der Sozialleistungen auf die Bundesagentur für Arbeit über, § 115 Abs. 1 SGB (zehntes Buch). Damit darf der Lohn in der entsprechenden Höhe nicht mehr an den Arbeitssuchenden ausgezahlt werden. Anderenfalls droht eine Haftung des Arbeitgebers nach § 266 a Abs. 3 StGB.

– Bei Anspruch auf ALG I:  
Hier hat der Gesetzgeber im maßgebenden SGB III das oben genannt Zuflussprinzip nicht normiert, sodass dem Arbeitnehmer ab dem Zeitpunkt der Arbeitslosigkeit ein Anspruch auf ALG I zusteht, auch wenn in dem Bezugszeitraum Arbeitsentgelte für Monate vor der Arbeitslosigkeit zufließen.

Handelt es sich dabei jedoch um Lohzahlungen, welche aufgrund eines Verzuges des Arbeitgebers für den Bezugszeitraum geleistet werden, greift wieder die Vorschrift des § 115 Abs. 1 SGB (zehntes Buch), sodass der Anspruch auf Lohnzahlung in Höhe des geleisteten ALG I auf die Bundesagentur für Arbeit übergeht.

Beispiel: Dem Arbeitnehmer wird zum 30.09.2017 fristlos gekündigt. Ab dem 01.10.2017 bezieht er als Arbeitssuchender ALG I. In dem gegen die fristlose Kündigung eingeleiteten Kündigungsschutzklageverfahren stellt das Arbeitsgericht am 01.11.2017 fest, dass das Arbeitsverhältnis nur durch ordentliche Kündigung zum 31.10.2017 beendet werden konnte. Dem Arbeitnehmer stehe damit der Monatslohn für Oktober 2017 zu. Da für diesen Zeitraum jedoch ALG I in Anspruch genommen wurde, geht der Lohnanspruch des Arbeitnehmers in Höhe des von ihm bezogenen ALG I auf die Bundesagentur für Arbeit über. Denn die anspruchsbegründende Arbeitslosigkeit ist nach den Feststellungen des Gerichts erst zum 31.10.2017 eingetreten. Für weitergehende Fragen kontaktieren Sie Herrn Rechtsanwalt Ebrahimzadeh.


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