‌Zur gütlichen Beendigung eines Arbeitsverhältnisses (etwa im Rahmen eines bereits rechtshängigen Kündigungsschutzverfahrens) kann regelmäßig zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer die Zahlung einer Abfindung durch den Arbeitgeber vereinbart werden.
Unabhängig von der Frage, wann und in welcher Höhe ein Anspruch des Arbeitnehmers nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf eine Abfindungszahlung besteht, sollen nachfolgend die Auswirkungen einer Abfindungsvereinbarung auf den Anspruch des Arbeitnehmers auf Arbeitslosengeld I bzw. Grundsicherung (Arbeitslosengeld II) veranschaulicht werden.
Denn nicht selten werden Arbeitnehmer mit einem Auflösungsvertrag bzw. einem gerichtlichen Auflösungsurteil in die Arbeitslosigkeit entlassen und müssen sich demnach frühzeitig um entsprechend nahtlose Entgeltersatzleistungen sorgen, zu denen insbesondere das Arbeitslosengeld als solches zählt. Der Anspruch auf das Arbeitslosengeld kann jedoch erheblich gefährdet sein, wenn im Rahmen der Vereinbarung einer Pflicht des Arbeitgebers zur Abfindungszahlung bestimmte gesetzliche Regelungen nicht beachtet werden.

A. Auswirkungen einer Abfindungszahlung auf den Anspruch auf Arbeitslosengeld I

Grundsätzlich ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld I, wenn die ordentliche Kündigungsfrist aufgrund der vorzeitigen und einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht eingehalten wurde und die Abfindung gerade wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses an den Arbeitnehmer gezahlt werden soll. Im Wesentlichen finden sich die einzelnen Regelungen hierzu in § 158 SGB III.
In jeder Abfindung zum Zwecke der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist sind Arbeitsentgeltsanteile enthalten, welche zunächst verbraucht werden müssen, bevor das Arbeitslosengeld I als Versicherungsleistung in Anspruch genommen werden kann. Das bedeutet auch, dass nicht die gesamte Abfindungssumme, sondern nur ein „Anteil“ derer auf das Arbeitslosengeld I angerechnet wird. Nach der Vorschrift des § 158 SGB III Abs. 2 Nummer 1 SGB III darf nämlich höchstens 60 % der Abfindungssumme auf den Anspruch auf Arbeitslosengeld I angerechnet werden. Im Extremfall besteht ein Anspruch auf Arbeitslosengeld I erst dann, wenn 60 % der Abfindungssumme bereits verbraucht worden ist. Käme es allerdings nur darauf an, ob die Abfindungssumme in dieser Höhe tatsächlich bereits „verbraucht“ worden ist, könnte das „Ruhen“ des Anspruchs auf Arbeitslosengeld I dadurch aufgehoben werden, dass innerhalb kürzester die Abfindungssumme zu 60% (ggf. nur zum Schein) „ausgegeben“ wird. Das Arbeitslosengeld I könnte dann auch teilweise für die Zeit beansprucht werden, in der die sonst bestehende ordentliche Kündigungsfrist, die verkürzt worden ist, vor einer Arbeitslosigkeit geschützt hätte.
Daher bestimmt das Gesetz selbst genaue Zeiträume, in denen die anrechnungsfähigen Anteile der Abfindung als „verbraucht“ gelten. Der Ruhenszeitraum wird deshalb nach dem Verhältnis der Abfindungshöhe zum letzten kalendertäglichen Verdienst berechnet. Dabei verringert sich der anzurechnende Prozentsatz ab höchstens 60% jeweils um 5% je nach Betriebszugehörigkeit und dem Lebensalter. Das veranschaulicht die Bundesagentur für Arbeit anhand der folgenden Tabelle:

Betriebszugehörigkeit        Lebensalter bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

                                                   unter 40      ab 40      ab 45      ab 50      ab 55      ab 60

weniger als 5 Jahre                 60 %          55 %        50 %        45 %        40 %        35 %
5 und mehr Jahre                     55 %          50 %        45 %        40 %        35 %        30 %
10 und mehr Jahre                  50 %          45 %        40 %        35 %        30 %        25 %
15 und mehr Jahre                  45 %          40 %        35 %        30 %        25 %        25 %
20 und mehr Jahre                  40 %          35 %        30 %        25 %        25 %        25 %
25 und mehr Jahre                  35 %          30 %        25 %        25 %        25 %        25 %
30 und mehr Jahre                  30 %          25 %        25 %        25 %        25 %        25 %
35 und mehr Jahre                  25 %          25 %        25 %        25 %                                 

Verdiente also ein 40 Jahre alter Arbeitnehmer 2.500 € monatlich und damit kalendertäglich 83,33 € (2.500 € / 30 Tage) und wurde das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gegen Zahlung einer Abfindung in Höhe von 5.000 € nach vierjähriger Betriebszugehörigkeit zum 31.08.2017 beendet, wird der anzurechnende Abfindungsanteil wie folgt berechnet:
– Da der Arbeitnehmer weniger als 5 Jahre in dem Betrieb beschäftigt war, ist der Bruttoabfindungsbetrag in Höhe von 5.000 € zu einem Anteil von 60%, also 3.000 € auf das Arbeitslosengeld I anzurechnen.

– Für die Summe von 3.000 € hätte der Arbeitnehmer bei einem kalendertäglichen Verdienst von 83,33 € insgesamt 36 Tage (3.000 € / 83,33 €) beschäftigt sein müssen.

– Der Bezug von ALG I dürfte damit erst zum 07.10.2017 (ab dem 31.08.2017) beginnen können.

– Allerdings „ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld von dem Ende des Arbeitsverhältnisses an bis zu dem Tag, an dem das Arbeitsverhältnis bei Einhaltung dieser Frist geendet hätte“, § 158 Abs. 1, Satz 1 SGB III. Soweit im Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag keine längeren Fristen vereinbart sind, gilt im Beispielsfall bei einer vierjährigen Betriebszugehörigkeit die 1-monatige Kündigungsfrist nach § 622 Abs. 2, Satz 1, Nr. 1 BGB. Demnach hätte das Arbeitsverhältnis am 31.08.2017 bereits zum 30.09.2017 durch ordentliche Kündigung beendet werden können, sodass der Anspruch auf ALG I nur bis zu diesem Zeitpunkt ruht.

 

B. Auswirkungen einer Abfindungszahlung auf den Anspruch auf Arbeitslosengeld II

In Anlehnung an die Bedürftigkeitsprüfung im Sozialhilferecht wird auch im Rahmen der Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen bezogen auf ALG II das gesamte (anrechnungsfähige) Einkommen des Leistungsberechtigten berücksichtigt. Hierzu gehören alle dem Leistungsberechtigten zufließenden Leistungen in Geld oder Geldeswert, wie etwa Arbeitsentgelte, Insolvenzgeld, Steuererstattungen, Berufsunfähigkeitsrenten, aber auch Abfindungen. Werden daher dem Leistungsberechtigten Abfindungen in dem Monat gezahlt, in dem bereits ALG II bezogen wurde, ist die Abfindungssumme in Höhe der gewährten ALG II-Leistung auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangen und ist unverzüglich an sie weiterzuleiten.

Für weitergehende Informationen kontaktieren Sie uns.

Kategorien: AbfindungArbeitsrecht

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